Rechtsprechung
| KG, 20.12.1999 - (4) 1 Ss 375/99 (143/99) |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,28034) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Frankfurt, 19.07.1996 - 3 Ss 188/96
Auszug aus KG, 20.12.1999 - 1 Ss 375/99
Vielmehr wollte er mit der erklärten Berufungsbeschränkung auch die dieser Annahme zugrunde liegenden doppelrelevanten Tatsachen gegen sich gelten lassen (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 309 m.w.N.; NStZ-RR 1998, 341 f). - BGH, 30.11.1976 - 1 StR 319/76
Voraussetzungen einer wirksamen Rechtsmittelbeschränkung - Beschränkung der …
Auszug aus KG, 20.12.1999 - 1 Ss 375/99
Der Senat hatte zunächst von Amts wegen zu prüfen, ob das Berufungsgericht zu Recht und im richtigen Umfang von einer wirksamen Beschränkung der Berufung ausgegangen ist (vgl. BGHSt 27, 70, 72). - BGH, 22.09.1953 - 1 StR 726/52
Rechtsmittel
Auszug aus KG, 20.12.1999 - 1 Ss 375/99
Das sich aus § 358 Abs. 2 StPO ergebende Verbot der Schlechterstellung steht der Nachholung des versehentlich unterbliebenen Strafausspruchs nicht entgegen, jedoch darf die Gesamtstrafe nicht erhöht werden (vgl. BGHSt 4, 345, 346 f).